Sparmassnahmen sind zwingend nötig

 

Der Regierungsrat will den Kantonshaushalt jährlich wiederkehrend um 185 Mio. Franken entlasten. Die FDP.Die Liberalen Kanton Bern begrüsst grundsätzlich das heute vorgestellte Entlastungspaket, wobei die einzelnen Massnahmen noch analysiert werden müssen. Im Sinne einer ersten Stellungnahme äussern sich die Freisinnigen wie folgt:

Der Handlungsbedarf für Sparmassnahmen ist klar gegeben. Der Aufwand läuft aus dem Ruder und die Steuerbelastung ist exorbitant hoch und daher für Bürger/-innen und Unternehmen nicht länger zumutbar. Ohne Massnahmen droht eine zusätzliche Verschuldung von 470 Mio. Franken in den nächsten vier Jahren.


Grundsätzlich richtig erachtet die FDP, dass im Wesentlichen bei den Ausgaben angesetzt wird. Auch findet sie es nachvollziehbar, dass der Bildungsbereich ziemlich geschont wird.


Beim Bericht des Regierungsrates bemängelt die FDP die fehlende Transparenz. Es ist nicht ersichtlich, was ein Verzicht auf geplante Mehrausgaben ist, und was echte Sparmassnahmen sind. So ist etwa ein Teil der als Abbau von Lehrerstellen deklarierten Stellenstreichungen, lediglich ein Verzicht auf zusätzliche Stellen.


Erneut bemängelt die FDP, dass die Kantonsverwaltung selber nur wenig beitragen muss. Es werden dort per Saldo von den gut 10'000 Stellen nur 18,5 Stellen abgebaut, was weniger als 0,2 Prozent bedeutet.


Die FDP bedauert sodann, dass dem Grossen Rat keine Alternativen dargelegt werden. Der Regierungsrat äussert sich (in Ziff. 9.2.) nur summarisch über weitere oder als Ersatz geprüfte und verworfene Massnahmen.