Zwei Mal nein zu einer unsinnigen Energiepolitik mit der Brechstange, zwei Mal nein zu «Bern erneuerbar»

Die FDP.Die Liberalen lehnen sowohl die Initiative «Bern erneuerbar» als auch den Gegenvorschlag des Grossen Rates ab. Beide Vorlagen verlangen das Gleiche, verschieden ist nur der Zeithorizont. Im Kanton Bern sollen der gesamte Energieverbrauch für Heizung und Warmwasser sowie der ganze Stromverbrauch aus erneuerbaren Energien gedeckt werden. Die Initiative staffelt diese Ziele über die Jahre 2025 bis 2050, der Gegenvorschlag visiert einheitlich das Jahr 2043 an. 

Für den Energieverbrauch für Heizung und Warmwasser bedeutet dies, dass alle Öl- und Gasheizungen verboten werden, und dass auch keine Fernwärme mehr aus Kehrichtverbrennungsanlagen bezogen werden darf (Abfall gilt nur zu 50% als «erneuerbar»). Gemäss Initiative müsste deshalb eine unglaublich grosse Zahl von Heizungen und von privaten und öffentlichen Gebäuden bis 2050, gemäss Gegenvorschlag sogar bis 2043 so saniert sein, dass sie dem heutigen Minergie-P-Standard entsprechen, was an die 50 Milliarden Frankenkosten dürfte. Wer soll das bezahlen?

 

Für den Stromverbrauch heisst das, dass einzig im Kanton Bern ab 2035 (Initiative) bzw. ab 2043

(Gegenvorschlag) kein Strom mehr aus Gas-, Kohle oder Kernkraftwerken bezogen werden darf. Der Kanton Bern würde so zu einer strompolitischen Insel in der Schweiz und wohl auch in Europa, «schmutzige» Elektrizität müsste um den Kanton Bern herum geleitet werden. Dies widerspricht aber der Energiestrategie des Bundes und der Idee eines schweizerischen (und europäischen) Strommarktes. Dass sowohl die Initiative als auch der Gegenvorschlag gemäss Gutachten in zentralen Punkten eidgenössischem Recht widersprechen, sei lediglich der Vollständigkeit halber erwähnt.

 

Die FDP.Die Liberalen lehnen aus den genannten Gründen eine solche unsinnige Energiepolitik mit der Brechstange ab.

 

Vorstand FDP.DieLiberalen Muri-Gümligen