Im Falle der Volksinitiative gegen die Abzockerei soll dies sogar in der Bundesverfassung geschehen. Diese Initiative zeugt vom weit verbreiteten und nachvollziehbaren Unbehagen in der Bevölkerung. Sie schiesst aber unseres Erachtens über das Ziel hinaus; unser als liberal geschätztes Aktienrecht wird so zu einem der restriktivsten Aktienrechte weltweit. Sie schadet damit dem Unternehmensstandort Schweiz und gefährdet so Arbeitsplätze. Das Verbot für Organe, mehrere Verträge mit der Firma abzuschliessen, greift massiv in die Berufs- und Unternehmensfreiheit ein und ist für international tätige Unternehmen schlicht nicht praxistauglich. Oder die Vorschrift, dass Pensionskassen ihre Aktionärsrechte zwingend im Interesse ihrer Versicherten ausüben müssen, ist mit vernünftigem Aufwand nicht durchzusetzen; wie lassen sich diese Interessen ohne unverhältnismässigen bürokratischen Aufwand ermitteln? Schliesslich ist es völlig systemfremd, im Aktienrecht Strafnormen einzufügen, wie dies die Initiative vorsieht; Strafbestimmungen gehören ins Strafrecht, nicht ins Privatrecht.
Die Bundesversammlung hat deshalb einen Gegenentwurf auf Gesetzesstufe erarbeitet, der die Grundanliegen der Initiative aufnimmt, deren Mängel aber beseitigt. Über diesen Gegenentwurf wird am 3. März nicht abgestimmt. Er tritt bei Ablehnung der Initiative automatisch in Kraft, sofern dagegen nicht das Referendum ergriffen wird; in der Bundesversammlung haben sich alle Parteien einhellig für diesen Gegenentwurf ausgesprochen, ein Referendum ist somit unwahrscheinlich.
Die FDP.Die Liberalen lehnen darum die Volksinitiative ab und empfehlen den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern unserer Gemeinde, ein «Nein» in die Urne zu legen.
Vorstand FDP.DieLiberalen Muri-Gümligen