Es braucht jetzt einen Schritt hin zu einer Familienpolitik, welche die Rahmenbedingungen so ausgestaltet, dass Eltern, die arbeiten wollen, auch arbeiten können. Der neue Verfassungsartikel schafft die Grundlagen dazu. Die Umsetzung wird in der Verantwortung der Kantone und Gemeinden liegen. Nur wenn diese ihre Verantwortung nicht wahrnehmen, wird der Bund aktiv. Wenn die Gegner (wie auch die FDP Schweiz) des neuen Artikels behaupten, er führe zwingend zu einer Verstaatlichung der Familie, malen sie unseres Erachtens zu Unrecht den Teufel an die Wand. Ebenso falsch ist die Behauptung,
der Artikel führe zu einer Verstaatlichung der Kindererziehung. Die Familie wird durch den neuen Verfassungsartikel nicht zur Staatsaufgabe! Und irreführend ist es, mit unübersehbaren Kosten zu drohen.
Für die Umsetzung des Artikels braucht es nämlich sowohl auf eidgenössischer als auch auf kantonaler und Gemeindeebene Ausführungserlasse. Sollten sich diese Erlasse in eine unerwünschte Richtung entwickeln, kann sich die Bevölkerung durch Teilnahme an Vernehmlassungen, mit Referenden und mit Abstimmungen wehren (die überbordende Regulierungsabsicht bei der Kinderbetreuung wurde erfolgreich bekämpft!). Wir sind gefordert, zu gegebener Zeit liberale und unbürokratische Lösungen zu suchen, den Einfluss des Staates und die Kosten sinnvoll zu begrenzen.
Die FDP.DieLiberalen unterstützt deshalb im Einklang mit der FDP des Kantons Bern den neuen Verfassungsartikel zur Familienpolitik.
Vorstand FDP.DieLiberalen Muri-Gümligen