Die Fraktion der FDP.DieLiberalen und des Jungfreisinns hat sich intensiv mit der finanziellen Situation und mit dem Budget der Gemeinde auseinandergesetzt. Dabei haben wir uns ausführlich mit verschiedenen Sparmöglichkeiten befasst, haben aber das Ei des Kolumbus nicht gefunden.
Getreu unseren Grundsätzen, den Gemeindesteuersatz flexibel zu handhaben, keine Steuern auf Vorrat zu erheben, ein Eigenkapital von 3 Steuerzehnteln zu bewahren und die Verschuldung der Gemeinde nicht über 50 Millionen ansteigen zu lassen, mussten wir zähneknirschend den unliebsamen Massnahmen zustimmen, damit diese Vorgaben erfüllt werden und die Gemeindefinanzen im Lot bleiben.
Trotz erheblichen Sparmassnahmen von über 350‘000 Franken pro Jahr, welche der Gemeinderat beschlossen hat, trotz einer straffen und erfolgreichen Kostenkontrolle im Ausgabenbereich und trotz der vom Gemeinderat angekündigten umfassenden Aufgaben – und Strukturüberprüfung ist es nicht möglich, die grösstenteils fremdbestimmten finanziellen Einbussen, vor allem im Einnahmenbereich, auszugleichen. Die Einbussen und Fehlbeträge können auch bei massivsten und für alle äusserst schmerzhaften weitergehenden Sparanstrengungen nicht kompensiert werden.
Ohne Begeisterung, aber im Bewusstsein, dass es keine realistische Alternative gibt, hat die Fraktion der FDP.DieLiberalen und des Jungfreisinns deshalb beschlossen, den Anträgen des Gemeinderats zu folgen und der Erhöhung des Steuersatzes und der Liegenschaftssteuer zuzustimmen.
Sollte sich die finanzielle Lage der Gemeinde in den nächsten Jahren wieder entspannen , werden wir, getreu unseren Vorgaben, dafür einstehen, die Steueranlage wieder zu senken.
Beat Schmitter
Fraktionspräsident FDP.DieLiberalen/Jungfreisinn