Ab 2021 sollen Steuern leicht sinken

Heute hat der Regierungsrat den Voranschlag 2021 mit einem Defizit von 630 Millionen Franken in der Erfolgsrechnung präsentiert. Erfreulich sind die geplanten – jedoch sehr bescheidenen – Steueranlagesenkungen für Haushalte und Unternehmen. Gerade wegen der Corona-Krise sind Steuerentlastungen sehr wichtig.

Der Regierungsrat malt im Voranschlag und im Aufgaben-/Finanzplan für die nächsten Jahre ziemlich schwarz, ohne jedoch über taugliche Prognosen zu verfügen. Insbesondere betreffend der Steuerertragsprognosen dürfte das Wirtschaftswachstum, das auf mittelfristigen BIP-Prognosen basiert, zu pessimistisch berechnet worden sein. Die UBS geht nämlich in ihren Berechnungen der Corona-Betroffenheit der Kantone (Beilage) davon aus, dass der Kanton Bern im CH-Vergleich unterdurchschnittlich stark leidet (Rückgang der Wirtschaftsleistung von höchstens 2,5%).

Positiv ist, dass der Regierungsrat wenigstens davon ausgeht, dass das Leben nach Corona weitergeht und die bescheidenen Steueranlagesenkungen für Haushalte und Unternehmen im Voranschlag 2021 nach wie vor einrechnet. Festzuhalten ist diesbezüglich allerdings, dass bei den natürlichen Personen bloss die Erhöhung der Steuern zufolge der Neuschatzung der amtlichen Werte (kantonsseitig) kompensiert wird und dass bei den juristischen Personen die im interkantonalen Vergleich äusserst schlechte Positionierung des Kantons Bern leicht verbessert wird («die rote Laterne erscheint dadurch etwas hellroter»). Gerade wegen der Corona-Krise sind Steuersenkungen eine sinnvolle und sehr wichtige Entlastungsmassnahme für Haushalte und Unternehmen.

Erstaunlich ist zudem, dass der Regierungsrat nach wie vor von einem Lohnsummenwachstum von 1,5 Prozent (!) ausgeht und noch keine Kürzungen budgetiert hat, während man in der Privatwirtschaft nach heutiger Sicht von rund plus 0,3 Prozent ausgeht und viele Betriebe eine Nullrunde budgetieren müssen, aufgrund Kurzarbeit nur 80 Prozent der Löhne ausrichten können oder gar Entlassungen aussprechen müssen. Irgendwie stimmt die Corona-Opfersymmetrie hier nicht. Man beklagt, dass es den Unternehmen schlechter geht und sie weniger Steuern bezahlen, ist aber offenbar nicht bereit, für den eigenen Bereich gewisse Konsequenzen zu ziehen.

Betreffend Nettoinvestitionen ist zwar erfreulich, dass das Budget etwas erhöht werden soll, so wie es die FDP mit ihrer Motion unlängst gefordert hatte. Auch verschiebt sich der so genannte Überhang zeitlich etwas nach hinten. Allerdings vermisst die FDP immer noch klare Aussagen, welche Projekte verschoben und vor allem abgespeckt werden. Der Regierungsrat scheint darauf zu warten, dass ihm eine Aufweichung der Schuldenbremse gemäss der parlamentarischen Initiative Köpfli aus der Patsche hilft. Demgegenüber ist festzuhalten dass eine Zusatzfinanzierung der Investitionen gemäss dem System der parlamentarischen Initiative realistischerweise nicht funktioniert, weil dazu die notwendigen Überschüsse, die man gerne anrechnen würde, in den nächsten Jahren fehlen werden, was ja der Regierungsrat selber feststellt.

Die FDP wird gewiss in der Finanzkommission einige Anträge zum Voranschlag einbringen und überlegt sich zudem, den Aufgaben- und Finanzplan an den Regierungsrat zurückweisen.