a zur Revision des Raumplanungsgesetzes

Im Unterschied zur schweizerischen FDP, aber im Einklang mit der bernischen Kantonalpartei stimmt der Vorstand der FDP.Die Liberalen Muri-Gümligen der Revision des Raumplanungsgesetzes zu.

 Der Zersiedelung soll nun tatsächlich Einhalt geboten werden.

In der Schweiz geht wegen der regen Bautätigkeit Jahr für Jahr wertvolles Kulturland in der Grösse des Murtensees verloren. Ursachen sind u.a. das Bevölkerungswachstum und die zunehmende Wohnfläche pro Person (seit den 60er Jahren hat sie sich auf etwa 50m2 pro Person verdoppelt). Mit der Revision sollen der Landverschleiss gebremst, ein sorgfältigerer Umgang mit dem Boden garantiert werden. Zu diesem Zweck sollen insbesondere zu grosse Bauzonen verkleinert und bestehende Reserven besser genutzt werden. Das Gesetz legt verbindlich fest, dass Bauzonen künftig dem voraussichtlichen Bedarf für 15 Jahre zu entsprechen haben. Das gilt zwar an sich schon bisher, nur haben sich diverse Kantone um diese Vorgabe foutiert. Die Gegner der Vorlage kümmert dies wenig, für sie gehört das zur föderalistischen Struktur der Schweiz.

Überdimensionierte Bauzonen sind zu verkleinern (es gibt in der Schweiz Gemeinden mit Baulandreserven für 50 Jahre!). Die Gegner sehen dies u.a. als unzulässigen Eingriff in die Eigentumsfreiheit. Aber auch die Eigentumsfreiheit gilt nicht absolut, Eingriffe sind möglich. Rückzonungen sind im Übrigen angemessen zu entschädigen. Als logisches Gegenstück dazu soll bei Einzonungen der Mehrwert teilweise abgeschöpft werden, Kantone und Gemeinde sollen einen Teil dieser Erträge erhalten.

Die Mehrheit des Vorstandes erachtet die Vorlage als insgesamt ausgewogen und empfiehlt deshalb den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, ein «Ja» in die Urne zu legen. Damit würde auch erreicht, dass eine entsprechende Volksinitiative zurückgezogen würde, welche u.a. vorsieht, dass die Bauzonen in der Schweiz während 20 Jahren faktisch eingefroren werden.

 

Vorstand FDP.DieLiberalen Muri-Gümligen