Muri-Gümligen, 27. Juni 2011

Medienmitteilung

 Wesentiche politische Themen der Zukunft                                 

Vorstand und Fraktion der FDP.Die Liberalen Muri-Gümligen befassen sich in nächster Zukunft schwergewichtig mit folgenden wesentlichen politischen Themen:

Schulraumplanung: Aufgrund eines Vorstoss der FDP vom Januar 2010 wurde dieses Thema vom kleinen Gemeinderat in Angriff genommen und in der Folge eine Studie in Auftrag gegeben. Die sechs Schulhäuser werden evaluiert und sowohl der Unterhaltsbedarf wie auch die räumlichen Anforderungen an die kantonalen Vorgaben und die gemeindeeigenen Angebote geprüft. Kommenden September wird der Grosse Rat des Kantons Bern zudem über die freiwillige Einführung der Basisstufe debattieren. Ob Muri-Gümligen die freiwillige Basisstufe einführt, ist noch offen und wird zu gegebener Zeit im Parlament diskutiert. In einer Sonderfraktionssitzung liessen sich die Fraktions-, Vorstands- und Kommissionsmitglieder jedoch bereits durch den Schulleiter Beat Steiner über Vor- und Nachteile der Basisstufe informieren. Die Thematik der Basisstufe sowie der Schulraumplanung sind letztlich eng miteinander verknüpft. Zudem wird die Schulraumplanung verteilt über die nächsten 20 Jahre vorab für den Substanzerhalt der Schulhäuser grosse Investitionskosten mit sich bringen. Darauf wird die FDP wie gewohnt ein besonders kritisches Augenmerk richten.

Gemeindefinanzen: Kommenden Oktober legt der Gemeinderat mit grösster Wahrscheinlichkeit ein Budget 2012 mit einer erhöhten Steueranlage vor. Die FDP wird dieses Budget intensiv und konstruktiv-kritisch beraten und sich dabei an ihren folgenden finanzstrategischen Grundsätzen orientieren: keine Steuern auf Vorrat, ein Eigenkapital von mindestens drei Steuerzehnteln Priorisierung der  Investitionen und Schuldengrenze bei 40 Millionen Franken. In der Debatte über eine Steuererhöhung wird auch der Umstand, welche Be- oder Entlastungen von Seiten des Kantons (Filag; Kantonssteuern) zu erwarten sind, eine massgebliche Rolle spielen.

Ortsplanung: Am 17. Juni 2012 werden die Stimmberechtigten über die abgespeckte Ortsplanungsrevision – Baureglement und Zonenplan – abstimmen können. Vorgängig erfolgt Ende 2011 bzw. Anfang 2012 die Debatte im Parlament. Abgespeckt ist die Vorlage im wahrsten Sinne des Wortes: keine Einzonung der Schürmatte oder des Thorachers, Änderungen im Bereich der Gebäudetypologie und der Grenzabstände, Neuordnung des Baubewilligungsverfahrens. Die FDP wird nach den Sommerferien ausführlich hierzu berichten.

Energie: Der FDP sind bei allen Projekten auch energieeffiziente Lösungen wichtig. Wir unterstützen bei Sanierungen von gemeindeeigenen Liegenschaften die Vorgaben des Berner Energieabkommens (Beakom) und setzen uns auch für weitere, sinnvolle energiepolitische Massnahmen in anderen Bereichen ein. Konkret setzen wir uns unter anderem für eine effizientere öffentliche Beleuchtung (parlamentarischer Vorstoss) ein, aber auch für einen ausgewogenen Aare-Schutz (Arbeit in den Kommissionen).

FDP.Die Liberalen
Barbara Künzi