Muri-Gümligen, 31. Oktober 2011

Medienmitteilung

Aus dem Parlament                                                                                

Was sich in den Budgetdebatten der letzten Jahre abzeichnete, wird nun leider Realität: Muri muss seinen Steuersatz erhöhen. Die Rahmenbedingungen, die hauptsächlich der Kanton vorgibt, erlauben es nicht mehr, den Steuersatz auf den „traditionellen“ 0.99 zu belassen. Allein der vom Grossen Rat beschlossene Finanz- und Lastenausgleich (FILAG) führt – verglichen mit dem Rechnungsjahr 2005 – zu einem Mehraufwand von fünf Millionen Franken.

Die FDP/jf-Fraktion hat sich eingehend mit dem Investitions- und Finanzplan 2011 – 2016 inklusive dem Budget 2012 auseinandergesetzt und kann dazu folgendes festhalten:

• Plan und Budget wurden mit der seit Jahren bekannten Umsicht und Vorsicht erstellt. Es ist davon auszugehen, dass das effektive Resultat besser ausfallen wird als budgetiert.
• Obwohl der Finanzplan die Jahre 2011 bis 2016 umfasst, ist der Betrachtungshorizont, der zur Steuererhöhung führt, die nächsten drei Jahre (2012-2014). Weitergehende Prognosen sind aus heutiger Sicht wenig aussagekräftig und sinnvoll. Im Vordergrund steht die flexible Handhabung des Steuersatzes; eine Erhebung von Steuern auf Vorrat wird abgelehnt.
• Auch die geplante Erhöhung des Steuersatzes von 0.99 auf 1.07 bringt voraussichtlich keine ausgeglichene Rechnung zustande. Trotzdem werden die finanzpolitischen Eckwerte klar eingehalten: Das Eigenkapital beträgt rund drei Steuerzehntel, die Verschuldung bleibt mit 38 Mio. Franken (2016) deutlich unter der selbstverordneten Obergrenze von 50 Mio. Franken. Dank der moderaten Verschuldung der Gemeinde und der ausgezeichneten Lage auf dem Zinsmarkt macht die Zinsbelastung im Budget nur rund ein Prozent des Gesamtaufwands aus.
• Die notwendigen Investitionen können weiterhin gemäss Planung durchgeführt werden; es wird nicht auf Kosten der Infrastruktur oder künftiger Generationen gespart.
• Aufgrund der Liste über die wesentlichen, nicht gebundenen Ausgaben, die auf Initiative der FDP/jf-Fraktion zustande kam, besteht auch keine Möglichkeit, entscheidende Einsparungen bei den Ausgaben vorzunehmen. Allfällige erhebliche Kürzungen würden von der FDP/jf-Fraktion weder verstanden noch getragen.

Unter Berücksichtigung all dieser Faktoren hat die FDP/jf-Fraktion der vom Gemeinderat vorgeschlagenen Steuererhöhung auf 1.07 Einheiten an der letzten Parlamentssitzung zugestimmt. Das Budget wird der Stimmbevölkerung am 11. Dezember 2011 zur Genehmigung vorgelegt.

Antrag zur Erhöhung der kulturellen Beiträge

Im Rahmen der Budget-Diskussionen hat die SP den Antrag gestellt, das Kulturbudget der Gemeinde Muri um CHF 75‘000.– zu erhöhen, nachdem die Gemeinde aufgrund einer Änderung der Berechnungsgrundlage beim kantonalen Beitrag um CHF 150‘000.– entlastet worden war.

Die FDP/jf-Fraktion hat diesen Antrag nicht unterstützt, weil die CHF 150‘000.–, die weniger in den kulturellen Lastenausgleich bezahlt werden müssen, keine Kürzung der Kulturbeiträge, sondern eine Anpassung von zu viel berechneten Ausgleichsbeiträgen darstellt.

Zudem engagiert sich die Gemeinde Muri bereits heute – über die in der Regionalkonferenz festgelegten Beiträgen hinausgehend – in kulturellen Belangen (z.B. Theater an der Effingerstrasse, Vorstellungen Stadttheater, lokale Anlässe wie etwa Skulpturenausstellung, etc.).

Mit der Unterstützung dieses Antrags wäre ein falsches Zeichen gesetzt worden: Verschiedene Gemeindebereiche haben ihre Ausgaben möglichst tief gehalten und mussten ihr Budget zusammenstreichen. Wenn nun – unter gleichzeitiger Erhöhung des Steuersatzes– CHF 75‘000.– für nicht näher definierte Zwecke ausgeben würden, wäre das unverständlich.

FDP.Die Liberalen
Adrian Kauth
Fraktionspräsident

Muri-Gümligen, 29. August 2011

Medienmitteilung

Rücktritt des FDP-Gemeinderats Roland Meyer

Der für das Bauressort zuständige FDP-Gemeinderat Roland Meyer hat aus gesundheitlichen Gründen seinen Rücktritt aus der Exekutive per Ende 2011 erklärt.

Von 2000 bis 2008 war Roland Meyer Mitglied des Grossen Gemeinderats (Legislative) und ein geschätztes Mitglied der FDP/jf-Fraktion. Ende 2008 wurde Roland Meyer in den kleinen Gemeinderat (Exekutive) gewählt und übernahm ab 2009 das Ressort Bau.

Die FDP.Die Liberalen nimmt mit Bedauern vom Rücktritt Roland Meyers Kenntnis und wünscht ihm sowohl in gesundheitlicher als auch in beruflicher Hinsicht für die Zukunft alles Gute.

Die Nachfolgeregelung für den Ende 2011 zurücktretenden FDP-Gemeinderat richtet sich nach den Bestimmungen des Reglements über die politischen Rechte. Der Vorstand der FDP.Die Liberalen wird zu gegebener Zeit über die Nachfolge informieren.

FDP.Die Liberalen Muri-Gümligen

Der Vorstand

Muri-Gümligen, 24. Mai 2011

Medienmitteilung

Gemeinde Muri bei Bern: Jahresrechnung 2010                             

Wir haben die Jahresrechnung 2010 der Gemeinde Muri bei Bern mit gemischten Gefühlen zur Kenntnis genommen.

Auf der einen Seite haben wir uns darüber gefreut, dass es der Verwaltung gelungen ist, die Ausgaben unter den budgetierten Werten zu halten. Eine nicht selbstverständliche Tatsache für die wir uns bei den Verantwortlichen für die entsprechenden Bemühungen bedanken.

Auf der anderen Seite aber, haben uns externe, nicht beeinflussbare Faktoren das Gesamtresultat in den roten Bereich gezogen. Die weniger hoch ausgefallenen Unternehmenssteuern gehören zu den normalen Schwankungen einer Steuerrechnung und müssen angenommen werden. Etwas mehr Mühe bereiten uns aber die Tatsachen, dass der Kanton über den Finanzausgleich knapp CHF 15 Mio. abschöpft und aus einer seit 2003 bestehenden Steuerproblematik per Saldo 2010 mehrere Mio. zurückholt. Dass es unter diesen Umständen unmöglich ist, eine Rechnung gemäss Budget zu präsentieren, ist uns allen klar.

Unter diesen Vorzeichen wird die Budgetdebatte für das Jahr 2012 deshalb sehr spannend. Alle Beteiligten sind gefordert, Lösungen und Vorschläge zu präsentieren, um die Rechnung wieder ins Lot zu bringen.

FDP.Die Liberalen
Adrian Kauth

Muri-Gümligen, 27. Juni 2011

Medienmitteilung

 Wesentiche politische Themen der Zukunft                                 

Vorstand und Fraktion der FDP.Die Liberalen Muri-Gümligen befassen sich in nächster Zukunft schwergewichtig mit folgenden wesentlichen politischen Themen:

Schulraumplanung: Aufgrund eines Vorstoss der FDP vom Januar 2010 wurde dieses Thema vom kleinen Gemeinderat in Angriff genommen und in der Folge eine Studie in Auftrag gegeben. Die sechs Schulhäuser werden evaluiert und sowohl der Unterhaltsbedarf wie auch die räumlichen Anforderungen an die kantonalen Vorgaben und die gemeindeeigenen Angebote geprüft. Kommenden September wird der Grosse Rat des Kantons Bern zudem über die freiwillige Einführung der Basisstufe debattieren. Ob Muri-Gümligen die freiwillige Basisstufe einführt, ist noch offen und wird zu gegebener Zeit im Parlament diskutiert. In einer Sonderfraktionssitzung liessen sich die Fraktions-, Vorstands- und Kommissionsmitglieder jedoch bereits durch den Schulleiter Beat Steiner über Vor- und Nachteile der Basisstufe informieren. Die Thematik der Basisstufe sowie der Schulraumplanung sind letztlich eng miteinander verknüpft. Zudem wird die Schulraumplanung verteilt über die nächsten 20 Jahre vorab für den Substanzerhalt der Schulhäuser grosse Investitionskosten mit sich bringen. Darauf wird die FDP wie gewohnt ein besonders kritisches Augenmerk richten.

Gemeindefinanzen: Kommenden Oktober legt der Gemeinderat mit grösster Wahrscheinlichkeit ein Budget 2012 mit einer erhöhten Steueranlage vor. Die FDP wird dieses Budget intensiv und konstruktiv-kritisch beraten und sich dabei an ihren folgenden finanzstrategischen Grundsätzen orientieren: keine Steuern auf Vorrat, ein Eigenkapital von mindestens drei Steuerzehnteln Priorisierung der  Investitionen und Schuldengrenze bei 40 Millionen Franken. In der Debatte über eine Steuererhöhung wird auch der Umstand, welche Be- oder Entlastungen von Seiten des Kantons (Filag; Kantonssteuern) zu erwarten sind, eine massgebliche Rolle spielen.

Ortsplanung: Am 17. Juni 2012 werden die Stimmberechtigten über die abgespeckte Ortsplanungsrevision – Baureglement und Zonenplan – abstimmen können. Vorgängig erfolgt Ende 2011 bzw. Anfang 2012 die Debatte im Parlament. Abgespeckt ist die Vorlage im wahrsten Sinne des Wortes: keine Einzonung der Schürmatte oder des Thorachers, Änderungen im Bereich der Gebäudetypologie und der Grenzabstände, Neuordnung des Baubewilligungsverfahrens. Die FDP wird nach den Sommerferien ausführlich hierzu berichten.

Energie: Der FDP sind bei allen Projekten auch energieeffiziente Lösungen wichtig. Wir unterstützen bei Sanierungen von gemeindeeigenen Liegenschaften die Vorgaben des Berner Energieabkommens (Beakom) und setzen uns auch für weitere, sinnvolle energiepolitische Massnahmen in anderen Bereichen ein. Konkret setzen wir uns unter anderem für eine effizientere öffentliche Beleuchtung (parlamentarischer Vorstoss) ein, aber auch für einen ausgewogenen Aare-Schutz (Arbeit in den Kommissionen).

FDP.Die Liberalen
Barbara Künzi